Markee hat es versäumt, Einvernehmen mit Nauen herzustellen
Quelle: Märkische Allgemeine
MARKEE. Beanstandet hat die Kommunalaufsicht des Landkreises den Vertrag zwischen der Gemeinde Markee und dem freien Träger "Kindertagesstätte Kunterbunt e. V." zur Übernahme der Markeer KiTa. "Der am 27. Juni geschlossene Vertrag hätte nach dem Gemeindegebietsreformgesetz vom 27. März nur wirksam werden können, wenn vorher das Einvernehmen mit der Stadt Nauen hergestellt worden wäre", sagt der Chef der Kommunalaufsicht, Jens Aasmann, auf MAZ-Anfrage. Das Beanstanden hatte Nauens Bürgermeister Detlef Fleischmann bei seiner Behörde beantragt. Markee wird mit den Kommunalwahlen per Gesetz Ortsteil von Nauen. Und das Papier beinhaltet erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt, die in die Rechtsnachfolge der Gemeinde eintreten wird.
Ländliche Wählergemeinschaft Nauen (LWN) hofft auf einige Sitze im Parlament
Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: JENS WEGENER
NAUEN-LAND. Drei oder vier Sitze im neuen Stadtparlament von Nauen - das ist das Ziel der Ländlichen Wählergemeinschaft Nauen (LWN). "Dazu müssen möglichst viele Bewohner der Umlandgemeinden am Sonntag zur Wahl gehen und natürlich für uns stimmen", wünscht sich Eckhard Dieter.
Der Börnicker Bürgermeister ist einer von insgesamt elf politisch Engagierten, die auf der Liste der LWN kandidieren. Die Wählergemeinschaft hatte sich erst vor wenigen Wochen gegründet (MAZ berichtete). Ihr gehören Vertreter aus zehn Gemeinden des Amtes Nauen-Land an.
Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: ANDRÉ WIRSING
Das kann ja heiter werden: Die neuen Ortsteile sind noch nicht einmal in Nauen angekommen, schon scheinen ihre Befürchtungen wahr zu werden, sind kommunale Einrichtungen wie die "Eltern-KiTa" in Markee in Frage gestellt. Es sind unfreundliche Signale, die aus dem Rathaus hinausgeschickt werden.
Zugegeben, die Rechtslage ist ziemlich verworren. Laut einem Runderlass des Innenministeriums hätten seit März in den Kommunen keine Entscheidungen mit finanziellen Auswirkungen getroffen werden dürfen, ohne die Gemeinden anzuhören, die von Fusionen betroffen sind. Doch der Runderlass trägt das Datum vom 5. September, der Vertrag zur Markeer KiTa ist bereits Ende Juni geschlossen worden.
Bürgermeister Fleischmann sieht Vertrag mit Elternverein als ungültig an
Quelle: Märkische Allgemeine
NAUEN/MARKEE. Die elf neuen Ortsteile sind noch nicht einmal nach Nauen eingemeindet, schon gibt es Ärger mit der Stadt: Bürgermeister Detlef Fleischmann will den am 27. Juni zwischen der Gemeinde Markee und dem freien Träger "Kindertagesstätte Kunterbunt e. V." geschlossenen Vertrag zum Betreiben der kommunalen KiTa nicht anerkennen und für ungültig erklären lassen. In einem Schreiben vom 23. September an die Kommunalaufsicht des Kreises macht er unter anderem "erhebliche finanzielle Belastungen" für die Stadt durch die 20-jährige Laufzeit geltend. Zudem sei die Stadt an der Vertragsgestaltung nicht beteiligt worden. Einen Brief mit ähnlichem Inhalt schickte Fleischmann zwei Tage später an Markees Bürgermeisterin Anke Meißner, kündigte darin das Einschalten der Kommunalaufsicht an. Behördenchef Jens Aasmann hat Amtsdirektor Richard Heynisch bereits mitgeteilt, dass er der Rechtsauffassung der Stadt folge und die sieben Seiten umfassende Stellungnahme des Amtsdirektors nicht beachtet werde.
Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: JENS WEGENER
Eines muss man den Markeer Gemeindepolitikern lassen: Sie engagieren sich bis zur letzten Sekunde, genauer gesagt bis zum 26. Oktober, für ihr Dorf. Auch wenn es im jüngsten Fall "nur" um Ausgleichspflanzungen geht.
Es wäre aus Sicht der Gemeinde einfacher und Zeit sparender gewesen, dem Entwurf des Grünordnungsplanes zum Gebiet "Kleingartenanlage" zuzustimmen. Projekt abgeschlossen - Deckel zu und warten, bis der Investor irgendwann loslegt. Nein. Die Markeer wollen mitbestimmen, wohin die neuen Bäume und Sträucher gepflanzt werden und nehmen dafür einen Zeitverzug in Kauf. Und auch die Gefahr, dass die Papiere nicht komplett überarbeitet in der Oktobersitzung auf dem Tisch liegen und letztlich doch die neue Stadtverordnetenversammlung Nauen entscheidet.
Ärger um Ausgleichspflanzungen
Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser:
MARKEE. Ob die Kleingartenanlage an der Landesstraße 86 in Markee mit 138 Parzellen überhaupt verwirklicht wird, weiß nur der Investor - die Volksbank Bocholt. Die Markeer Gemeindevertreter befürworten das Vorhaben, was vor zwei Jahren angeschoben wurde, nach wie vor. Sie sind aber skeptisch, was dessen Realisierung angeht.
Außerdem sprach sich die Mehrheit am Dienstagabend gegen den zweiten Entwurf des Grünordnungsplanes aus. Der sah für die zu versiegelnde Fläche von insgesamt sieben Hektar Ausgleichspflanzungen hinter der Gartenanlage vor. "Wir möchten aber, dass in einigen Bereichen des Dorfes Bäume und Sträucher gesetzt werden", sagte Gemeindevertreter Roland Borchert. Also arbeiten "wir diese Änderung jetzt in den Plan ein, beteiligen noch einmal die Betroffenen und reichen ihn dann an den Landkreis zur Genehmigung ein", sagte Ilona Smykalla vom Bauamt Nauen-Land. Sie hofft, dass die Satzung zum Bebauungsplan "Kleingartenanlage" in der letzten Markeer Gemeindevertretersitzung im Oktober beschlossen werden kann.