Bürgermeister Fleischmann sieht Vertrag mit Elternverein als ungültig an

Quelle: Märkische Allgemeine

NAUEN/MARKEE. Die elf neuen Ortsteile sind noch nicht einmal nach Nauen eingemeindet, schon gibt es Ärger mit der Stadt: Bürgermeister Detlef Fleischmann will den am 27. Juni zwischen der Gemeinde Markee und dem freien Träger "Kindertagesstätte Kunterbunt e. V." geschlossenen Vertrag zum Betreiben der kommunalen KiTa nicht anerkennen und für ungültig erklären lassen. In einem Schreiben vom 23. September an die Kommunalaufsicht des Kreises macht er unter anderem "erhebliche finanzielle Belastungen" für die Stadt durch die 20-jährige Laufzeit geltend. Zudem sei die Stadt an der Vertragsgestaltung nicht beteiligt worden. Einen Brief mit ähnlichem Inhalt schickte Fleischmann zwei Tage später an Markees Bürgermeisterin Anke Meißner, kündigte darin das Einschalten der Kommunalaufsicht an. Behördenchef Jens Aasmann hat Amtsdirektor Richard Heynisch bereits mitgeteilt, dass er der Rechtsauffassung der Stadt folge und die sieben Seiten umfassende Stellungnahme des Amtsdirektors nicht beachtet werde.

Doch der Elternverein denkt nicht ans Aufgeben. "Es ist nirgendwo vorgeschrieben, dass ein Vertrag geschlossen sein muss. Der Verein wird seine Trägerschaft in jedem Falle aufrechterhalten, die Übergabe an ihn ist erfolgt", sagt der unabhängige KiTa-Berater Siegfried Oeter, der den Eltern beisteht. Die Hoffnung des Bürgermeisters, die KiTa in Trägerschaft der Stadt zu bekommen und irgendwann abzuwickeln, sei daher trügerisch. Hinzu komme, dass die Markeer KiTa im Bedarfsplan des Landkreises erfasst sei. Deshalb müsse die Stadt nicht nur 84 Prozent der Personalkosten, sondern sämtliche Unterhaltskosten für die Einrichtung tragen.

Für den 6. November ist ein Treffen zwischen Stadt und Elternverein geplant, sagt dessen Mitglied Birgit Thewis. Oeter hat ihr empfohlen, diesen Termin wahrzunehmen, damit beide Seiten aufeinander zugehen könnten, "vor allem im Interesse der Kinder".