Landtagsabgeordnete beschäftigten sich mit Bürgerprotesten gegen Windräder

Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: KLAUS-DIETER EULE

POTSDAM/HAVELLAND. Die seit Wochen andauernden Proteste gegen den Bau weiterer Windkrafträder auf der Nauener Platte beschäftigen inzwischen auch den Landtag in Potsdam. Im Umweltausschuss debattierten darüber in dieser Woche die Abgeordneten und sprachen sich parteiübergreifend gegen die weitere "Verspargelung" der Landschaft aus.

An der nicht öffentlichen Sitzung nahmen drei Vertreter der Bürgerinitiative "Gegenwind" mit ihrem Vorsitzenden Thomas Roscher teil. Hoffnungen auf einen Stopp bei der Errichtung weiterer Windräder konnten ihnen die Parlamentarier jedoch nicht machen. "Dem Landtag sind die Hände gebunden und er hat politisch keine Möglichkeit zum Eingreifen", musste Ausschussvorsitzender Dieter Dombrowski (CDU) einräumen. Da Baugenehmigungen in vielen Fällen bereits vorlägen, wäre Abhilfe nur durch Klagen vor den Gerichten möglich. "In Brandenburg ist das vernünftige und wirtschaftliche Potential an Windkraftanlagen bereits bei weitem ausgeschöpft", so Dombrowski. "Ein weiterer Ausbau schadet deshalb nicht nur der Entwicklung von Tourismus und Landwirtschaft, sondern ist auch aus Tierschutzgründen abzulehnen." Fraktionsübergreifend forderten alle Parteien im Ausschuss eine Trendwende.

Der am 31. Juli begonnene Hungerstreik des 39-jährigen Peter Eichholz gegen den Windradbau war auf Anraten eines Arztes vor einigen Tagen abgebrochen worden. Die Bürgerinitiative kämpft nun mit Mahnwachen gegen die Errichtung weiterer Anlagen auf der Nauener Platte. Wegen der hier herrschenden günstigen Windverhältnisse gibt es hier bereits 120 Anlagen. Viele weitere sind geplant.

"Die Windräder sollten soweit reduziert werden, wie das rechtlich möglich ist", forderte die SPD-Umweltexpertin Martina Gregor. "Notwendig ist dafür ein Konsens der Kommunen und Bürger vor Ort." Grundsätzlich müssten die Menschen rechtzeitig ihr Mitspracherecht nutzen. "Wir müssen bei der Windkraft ein vernünftiges Maß finden", meinte Gregor. Durch Bioenergie könnten viel besser und weniger belastend regenerative Energien gewonnen werden. Das bringe auch erheblichen finanziellen Nutzen für die Bauern.

Dombrowski plädierte für rechtliche Änderung. Anstatt der regionalen Planungsgemeinschaften sollten die Windeignungsgebiete künftig durch die Landesplanung festgelegt werden, sagte er. Das unterstützt auch die umweltpolitische Sprecherin der PDS, Carolin Steinmetzer. "In Brandenburg muss es endlich einheitliche Regelungen für den Bau von Windrädern geben", forderte sie. So lägen die vorgeschriebenen Abstandsflächen der Anlagen bis zu den nächsten Häusern in den einzelnen Regionen zwischen 500 und 1200 Metern. "Die Situation auf der Nauener Platte ist besonders dramatisch", sagte die PDS-Politikerin. Hier klagten die Bürger über Lärm und die nachts leuchtenden Blinklichter.

Der Ausschuss will an der Problematik dranbleiben und sich künftig mit den Klagen der Bürger gegen Windräder beschäftigen.