Quelle: Potsdamer Neueste Nachrichten, Verfasser: MAT

POTSDAM. Mit ihren Forderungen ist sie vorerst im Landtag gescheitert, jetzt will sie selbst hinein: Die "Volksinitiative gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" will als politische Vereinigung an den Landtagswahlen im September teilnehmen. Dies kündigte gestern Thomas Jacob, Sprecher der Initiative, an. Dafür hatten am Montagabend in Königs Wusterhausen (Dahme-Spreewald) 43 Vertreter von 33 Bürgerinitiativen des Landes, unter anderem aus der Prignitz, der Uckermark, dem Havelland und Potsdam-Mittelmark, eine politische Vereinigung gegründet, die sich aber gleich noch einer anderen Problemgruppe in Brandenburg annehmen will: der sogenannten Altanschließer. "Es ist mehr als ungerecht, wenn Menschen zur Kasse gebeten werden, die bereits schon einmal bezahlt haben. Das ist reine Abzocke", sagte Jacob unter Bezug auf die Problematik der Grundstückseigentümer, die nachträglich für Nachwende-Investitionen in noch aus DDR-Zeiten bestehende Abwasseranlagen zahlen sollen.

Mit welchen und mit wie vielen Kandidaten die Vereinigung in den Wahlkampf ziehen will, ist laut Jacobs noch nicht geklärt. "Es werden einige sein." In der kommenden Woche wolle man die Kandidaten öffentlich vorstellen. Im nächsten Schritt gehe es darum, die bei den Initiativen vorhandenen finanziellen Mittel zu bündeln, um Geld für den Wahlkampf zur Verfügung zu haben.

Ziel der Windkraftgegner ist ein Mindestabstand von 1500 Metern zwischen Anlagen und Wohngebieten. Zudem müssten Windkraftparks mindestens zehn Kilometer von einander entfernt sein, fordert Jacob. Vergangene Woche wurde das Thema im Landtag behandelt, dabei einigten sich die Regierungsfraktionen von SPD und CDU auf einen Mindestabstand von 1000 Metern zu bewohnten Gebieten. Die gestartete Volksinitiative selbst ist zugelassen worden. Dies habe der zuständige Hauptausschuss des landtages am Dienstag entschieden, teilte die SPD-Landtagsfraktion mit. Von 27 171 eingereichten Unterschriften waren nach Angaben des Landeswahlleiters 22 035 gültig. Der Landtag befasst sich im Juli mit dem Thema.

Weitere Informationen und Pressemeldungen gibt es im Netz unter: www.volksinitiativewindrad.de