Landrat forderte auf dem "Gipfel" Überarbeitung des Papiers und kündigte Antrag an
Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: ANKE FIEBRANZ
NAUEN. Landrat Burkhard Schröder (SPD) wird das Thema Wind in der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming wieder auf die Tagesordnung bringen. Er wolle dort einen Antrag zur Änderung des bestehenden, rechtskräftigen Teilplanes "Wind" stellen, kündigte Schröder auf dem mit Spannung erwarteten und von ihm initiierten "Gipfel" an.
Dieser hatte am Freitag mit den beteiligten Seiten in Nauen unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden. Hintergrund für das Treffen sind die massiven Proteste der Bürgerinitiative "Gegenwind" (BI), die sich gegen weitere Anlagen auf der Nauener Platte wehrt. Die Initiative blieb auch auf dem Gipfel bei ihren Forderungen und appellierte an die anwesenden Entscheidungsträger - neben dem Landkreis waren das Vertreter des Brandenburger Umweltministeriums, der Regionalen Planungsgemeinschaft und der Kommunen Nauen und Brieselang - "der fortschreitenden Landschaftszerstörung auf der Nauener Platte konsequent entgegenzutreten und die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz des Bürgers und der Landschaft auszuschöpfen, um weitere Windkraftanlagen zu verhindern". So formulierte es BI-Vorsitzender Thomas Roscher in einer Pressemitteilung, in der der beabsichtigte Vorstoß des Landrates gegenüber der Planungsgemeinschaft als Hoffnung gewertet wurde.
Während die BI den völligen Baustopp fordert, habe der Investor seine Kompromissbereitschaft zum Verzicht auf einige geplante Anlagen bekräftigt, hieß es in der Auswertung des Landkreises. Dass über einen Kompromiss mit den Windkraftgegnern nicht zu reden sei, bezeichnete Hans-Helmut Kutzeer, Geschäftsführer der MDP & Wiemken GmbH, nach dem Treffen als enttäuschend.
"Formell gesehen habe der Investor natürlich das Recht, weitere Bauanträge zu stellen", stellte Landrat Schröder klar. Die ausgewiesenen Windeignungsflächen garantierten zudem ein weitestgehendes Baurecht. Nur durch genehmigte neue Flächennutzungs- und Bebauungspläne der Kommunen könne dieses Recht eingeschränkt werden. Hierfür seien jedoch triftige lokale Begründungen erforderlich, die dem öffentlichen Wohl dienten, betonte der Landrat.
Ein Bürgermeister, der seiner Meinung nach diesen Weg einschlage, sei Detlef Fleischmann (SPD) aus Nauen, der im Flächennutzungsplan einen Sichtkorridor bei Markee von Windenergie freihalten wolle. Dafür braucht Fleischmann die Zustimmung erst der Stadtverordneten, dann des Kreises und schließlich der Planungsgemeinschaft. "Ich will ja positiv werten, dass durch die Windenergie eine große Summe Gewerbesteuer in die Stadt fließt. Aber mit jetzt 120 Anlagen auf der Nauener Platte muss bald Schluss sein", hatte der Nauener Bürgermeister in der Sitzung gesagt. Die Firma MDP und Wiemken kündigte unterdessen eine Nachzahlung von Gewerbesteuer aus dem Jahre 2002 in Höhe von mehr als 400 000 Euro an die Stadt an.
Der gleichen Ansicht wie Fleischmann, was die Menge der Windkraftanlagen betrifft, zeigte sich Brieselangs Bürgermeister Wilhelm Garn (CDU). Er soll in der Sitzung gleichzeitig darauf hingewiesen haben, dass die Problematik Windräder noch vor einigen Jahren nicht richtig erkannt worden sei. Die ersten Anlagen seien mit breiter Unterstützung entstanden. Brieselang will jetzt mit einem Zielabweichungsverfahren Korrekturen im Teilplan Wind erreichen.
"Insbesondere vor dem Hintergrund der Weiterentwicklung der Windtechnik sind lokale Argumente sicher nicht unbegründet", sagte der Landrat mit Blick auf die Bestrebungen in den Kommunen und auf seinen geplanten Antrag in der Regionalen Planungsgemeinschaft. Es gehe darum mit diesen Gründen die Mehrheit der Planungsgemeinschaft zu überzeugen.
Er sicherte zu, im Rahmen kreislicher Baugenehmigungsverfahren gewissenhaft lokale Flächennutzungs- und Bebauungspläne prüfen zu lassen. "Ich freue mich, dass die Gemeinden ihre örtlichen Besonderheiten herausarbeiten und geltend machen", äußerte er. Zu große Erwartungen der protestierenden Havelländer, bezogen auf seinen geplanten Antrag, dämpfte der Landrat aber: Kurz- oder mittelfristige Entscheidungen zur Windkraft würden davon vermutlich nicht berührt.