Zu "Höher, aber leiser", MAZ vom 12. Mai

Quelle: Märkische Allgemeine, Verfasser: ROLAND BORCHERT, Ortsbürgermeister, BI GegenWind

Was passiert hier eigentlich in unserem Rechtsstaat Deutschland? Da ist seit 1996 ein Windpark in Betrieb über einen B-Plan, der nicht rechtskräftig ist, da er in einem Großtrappenschutzgebiet liegt. Warum? Weil das Bauordnungsamt des Landkreises vorgezogene Baugenehmigungen erteilt hat. Mit welchem Recht hat es das? Vielleicht sollte hier mal über die Möglichkeit einer Strafanzeige gegen dieses Amt nachgedacht werden.
Andrerseits sagen die Windkraftanlagen-Betreiber, dass die Windkraftanlagen (WKA) nach sieben bis neun Jahren Gewerbesteuern abwerfen. Wie hoch diese sind, darüber hüllt man den Mantel des Schweigens. Bloß nicht ehrlich werden! Jetzt soll also dieser Windpark abgebaut und durch neue, höhere - bei Tag und Nacht besser sichtbare - WKA ersetzt werden. Repower heißt das Zauberwort. Wohlgemerkt über einen B-Plan, der seit fast zehn Jahren immer noch nicht rechtskräftig ist. Und der Bauausschuss der Stadt Nauen stimmt dieser Rechtlosigkeit auch noch zu. Wer soll das verstehen?

Jetzt wären für besagten Windpark Gewerbesteuern fällig, die fallen erst mal aus, auf unbestimmte Zeit, denn dieser Windpark soll ja, obwohl nicht rechtskräftig, verändert werden. Ist das überhaupt über den alten B-Plan möglich? Muss hier nicht ein neuer erstellt werden? Da erscheint noch diese Zahl von 170.000 Euro Einmalzahlung für die Stadt Nauen, auf die wir Gemeinden ja alle so sehnlich warten. Dafür Opfern wir und unsere Kinder natürlich gern unseren Lebensraum.
In welchem Verhältnis steht diese Summe überhaupt zum Ausfall der jetzt fällig werdenden Gewerbesteuern für Anlagen, die und schon seit fast zehn Jahren belästigen? Vielleicht sind ja Gewerbesteuern von 500.000 Euro fällig und Nauen soll nur 170.000 Euro bekommen? Fragen über Fragen.
Die Töpfe der Windkraftindustrie sind voll mit Fördermitteln aus unseren Steuergeldern und dazu kommen noch Gelder von Energiebetrieben, wofür wir Steuerzahler auch noch höhere Energiekosten wegen der Einspeisevergütung aus dem EEG zahlen. Wir Normalbürger werden also diesbezüglich doppelt abkassiert. Hinzu kommt, dass ich die Belästigungen mit Geräuschen, Schattenwurf und Landschaftsverunstaltung vor der Haustür habe und zahle dafür noch zusätzlich Geld. Wer kann das Verstehen?
In den Medien wird über die Abschaltung eines weiteren Atomkraftwerkes in Deutschland berichtet, als großer Erfolg für die grüne Politik. Da aber die WKA absolut keine Alternative sind, um den Stromverbrauch abzusichern, wird der dringend benötigte Strom aus Frankreich importiert zu erhöhten Preisen. Macht ja nichts, zahlen wir ja gern. Nur: Diese Energie wird in Frankreich aus Atomenergie gewonnen. Und wenn dort etwas passiert? Macht das vor der Grenze Deutschlands Halt?
Ein Trost bleibt noch. Die neuen Anlagen sollen besser sein und leiser, weil sie ohne Getriebe arbeiten. Also: Ich höre vor meiner Haustür keine Getriebegeräusche, sondern nur Flügelschlag, wenn der Flügel am Stamm vorbeiläuft. Das bleibt auch bei den neuen, besseren Anlagen so. Also bleiben auch Geräusche.
Ich versteh das schon wieder nicht. Muss ich ja auch nicht. Hauptsache ich zahle! Jetzt ergeben sich schon wieder neue Probleme. Markeer Bürger erkundigten sich beim Bauamt der Stadt Nauen nach weiteren Planungen bezüglich der Windkraft. Als Antwort erhalten sie: Die Markeer sollen ganz ruhig sein und zur Gesundung des Nauener Haushaltes beitragen. Wie bitte? Wir waren als eigenständige Gemeinde stets Schuldenfrei und haben als Bürger jetzt die höheren Steuern der Stadt Nauen zu tragen wegen deren Überschuldung, die einzig und allein die Stadt Nauen zu verantworten hat. Damit haben wir schon einen enormen Beitrag zur Entschuldung der Stadt Nauen geleistet. Für Sinnvolle Projekte sind wir stets offen - siehe Zustimmung für die Photovoltaik-Anlage Markee.
Jetzt erhalte ich ein Schreiben von Bürgermeister Fleischmann über einen Aufruf zum Kreiswettbewerb 2005 "Unser Dorf hat Zukunft". Bestätigte B-Pläne für Wohnbebauungen gehen nicht vorwärts, geplante Wocheendgrundstücke werden auf Grund windkraftverseuchter Gegend niemals tatkräftig, wodurch ein nicht einzuschätzender Umsatzverlust für sämtliche Gewerbetreibende der Stadt Nauen entstehen. Die Grundstückswerte in Markee laufen gegen Null. 60 Euro für die Bepflanzung von Blumenkübeln an den Straßenrändern des Ortsteils Markee kann die Stadt Nauen nicht mehr aufbringen und wurden als Ausgaben abgelehnt, Straßenränder zu den Ortsteilen unserer Gemeinde können nicht mehr gemäht werden, weil kein Geld dafür vorhanden ist. "Unser Dorf hat Zukunft." Was sollen wir darauf antworten?